Rechtsprechung
| BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 17/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1962 - III ZR 214/61
Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht in Bausachen - Umdeutung des …
Auszug aus BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 17/05
Dem liege, so der BGH (NJW 1962, 1820), "letztlich der Gedanke zugrunde, daß das Prozeßrecht und seine Handhabung nicht Selbstzweck ist, sondern der Verwirklichung des sachlichen Rechts dienen sollen. - BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Begründung der Anschlußberufung
Auszug aus BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 17/05
Die Umdeutung von Rechtsmittelerklärungen ist dabei ausnahmsweise zulässig, da auch im Verfahrensrecht der Gedanke des § 140 BGB herangezogen werden kann (BGH NJW 1987, 3263;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Auflage, vor § 511 Rn. 37).